18 Lügen gegen Rechts

Staatlich subventioniert: 18 infame Lügen gegen Rechts

Das „Aktionsbündnis gegen Gewalt“ in Brandenburg hat eine vom Staat bezahlte Broschüre aufgelegt, in der die Initiatoren die Bevölkerung mit 18 „Gründen“ dazu bewegen will, nicht Rechts zu wählen. Dabei handelt es sich durchgehend um falsche Unterstellungen, gezielte Lügen und vollkommen realitätsfremde Tatsachenverdrehungen. Ein Skandal, angesichts dessen, dass diese Broschüre ein zusätzliches Wahlkampfmittel ist, was die etablierten Parteien sich selbst finanzieren.

Die Rechtspartei DVU, die gegen die Broschüre juristisch vorgehen will, hat sämtliche 18 Lügen sehr eindrucksvoll kurz und bündig widerlegt.

Lüge Nr. 1):

“WEIL SIE ANGST VERBREITEN

Rechtsextreme wollen eine Gesellschaft, in der das Gesetz des Stärkeren gilt. Sie wollen entscheiden, wer sich wo bewegen und wer was sagen darf: beim Dorffest, im Elternbeirat, auf dem Marktplatz – sie schüren eine Atmosphäre der Angst, in der Widerspruch und offenes Zusammensein unmöglich gemacht werden sollen. ”

Antwort DVU:
Ein typischer Fall von Projektion: Die gesellschaftliche Realität sieht anders aus. Die etablierten Kräfte wollen entscheiden, was wo und wann was gesagt werden darf. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, so die Begründung. Damit stempeln die politisch korrekten Gutmenschen rechte Meinungen jedoch zum Verbrechen. Denn es gilt hierzulande: Was Faschismus ist, entscheide ich.

(Zum Thema: Als 10 linke Schläger Judith Wolter verprügelten)

Lüge Nr. 2):

“WEIL SIE DIE PRESSEFREIHEIT BEKÄMPFEN

Die NPD ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die die Öffentlichkeit von ihren Parteitagen ausschließt. Journalisten wurden als „Geschmeiß“ beleidigt und bedroht. Mehrfach wurden Pressevertreter von NPD-Funktionären geschlagen. ”

Antwort DVU:
Die DVU schließt die Presse nicht von Veranstaltungen aus. Es muss aber hierzu festgestellt werden, dass die Presse nicht oder verzerrend oder bewusst lügend über die Aktivitäten rechter Parteien berichtet. So hat die DVU erst jüngst die “Märkische Allgemeine” wieder dazu zwingen müssen, die Behauptung zurückzunehmen, die DVU würde sich für Gewalt gegen Ausländer aussprechen. Die parlamentarischen Initiativen der DVU wurden über zehn Jahre von der Presse bewusst verschwiegen. Es fragt sich also, wer hier eigentlich ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat.

Lüge Nr. 3)

“WEIL SIE GEWALTÄTIG SIND

Bei den Kommunalwahlen 2008 stellte die Brandenburger NPD einen Mann auf, der in Guben einen Algerier in den Tod gehetzt hat. Rechtsextreme rufen nicht nur zur Gewalt auf, sie schlagen auch selbst zu. Dabei schrecken manche nicht davor zurück, Menschen zu töten.”

Antwort DVU:
Es gab bereits einen FDP-Politiker, der einen Juwelierladen ausgeraubt hat und einen SPD-Politiker, der einen Mord in Auftrag gegeben hat. Deshalb zu sagen, FDP oder SPD seien gewalttätig, würde keinem normalen Menschen einfallen. Autonome linke Gewalttäter rufen nicht nur zur Gewalt auf, sondern üben diese auch mit Billigung jener Kräfte auf, die sich im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Gewalt gegen rechts wenden. Die DVU lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab und macht darauf aufmerksam, dass durch vermehrte Einwanderung Gewalt importiert wird. Dafür sprechen alle greifbaren Kriminalstatistiken.

(Zum Thema: 15 türkische Einzelfälle)

Lüge Nr. 4):

“WEIL SIE FRAUEN AN DEN HERD SCHICKEN WOLLEN

Frauen sind nach NPD-Vorstellungen vor allem dafür da, den „Fortbestand des deutschen Volkes“ zu sichern. Ginge es nach ihr, dürften Frauen nur noch eingeschränkt berufstätig sein. Höchstens in klassischen Frauenberufen wie Hebamme oder Sekretärin könnten sie noch arbeiten.”

Antwort DVU:
Das ist wieder eine platte Lüge und gilt weder für die DVU noch für die NPD. Selbstverständlich ist für die DVU, dass der Fortbestand unseres Volkes gesichert werden sollte. Alles andere wäre demographischer Selbstmord und grundgesetzwidrig. Die Politiker schwören, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Der Fortbestand desselben ist aber notwendige Voraussetzung dazu. Die DVU will den Frauen nicht vorschreiben, welche Berufe sie zu wählen haben. Die etablierten Parteien wollen aber den Frauen einreden, dass Mutter Sein nicht erstrebenswert wäre. Die DVU fragt, warum wird Eltern für die Krippenbetreuung vom Staat Geld zur Verfügung gestellt, für die Eigenbetreuung aber nicht? Es ist also genau umgekehrt: Die DVU möchte eine Wahlfreiheit für die Familien.

Lüge Nr. 5):

“WEIL SIE DIE PARLAMENTE MISSACHTEN

Ein NPD-Mann kam mit einem Totschläger in den Schweriner Landtag, ein anderer NPD-Abgeordneter handelt von seinem Wahlkreisbüro aus mit Waffen. Brandenburger DVU-Abgeordnete verhöhnen die Opfer der Nazi-Herrschaft und nutzen jede Gelegenheit, gegen Teile der Bevölkerung zu hetzen.”

Antwort DVU:
Die Einzigen, die Parlamente missachten, sind die etablierten Parteien. Bei ihnen herrscht ein grundgesetzwidriger Fraktionszwang.Vorschläge der rechten Opposition werden nicht behandelt, nur weil sie von rechts kommen. Parlamentarische Rechte müssen sich rechte Parteien gegen den Widerstand der Herrschenden erkämpfen. Das gilt sogar für das Rederecht. Dies wird durch die etablierten Parteien gegen rechts eingeschränkt. Durch die Hetze gegen rechts, sind rechte Politiker an Leib und Leben bedroht. Die DVU verhöhnt weder irgendwelche Opfer, noch hetzt sie gegen Bevölkerungsteile. Wenn man an die Würde deutscher Opfer erinnert, ist das keine Verhöhnung von NS-Opfern. Der Hinweis auf Ausländerkriminalität ist nicht gleichbedeutend mit der Hetze gegen „Bevölkerungsteile“.

Lüge Nr. 6):

“WEIL SIE MIT NEONAZIS UNTER EINER DECKE STECKEN

Die Neonazi-Kameradschaften zu unterstützen, ist bei der NPD Parteilinie. Neonazi-Anführer sind im Vorstand für die Zusammenarbeit mit den rechten Schlägertrupps zuständig. Die DVU gibt sich bürgerlich, aber bei Veranstaltungen wie dem DVU-Sommerfest.”

Antwort DVU:
Die DVU gibt sich nicht bürgerlich, sondern agiert aus der Mitte des Bürgertums. Was soll „Nazi-Musik“ sein? Und was sollen Neonazis sein? Alles, was den etablierten Kräften nicht gefällt, wird pauschal mit der Faschismuskeule erschlagen. Mit Argumenten hat das nichts zu tun.

(Zum Thema: Schickte Staat Klischeenazis zur Pro-Köln-Kundgebung?)

Lüge Nr. 7):

“WEIL SIE GEGEN DIE NATIONALMANNSCHAFT HETZEN

Wenn es nach den Rechtsextremen ginge, dürften Gomez, Klose, Neuville, Podolski, Trochowski, Özil und Cacau nicht für Deutschland spielen. Während die Fans zusammen feiern, beleidigt die NPD mit ihrem Rassewahn das deutsche Team.”

Antwort DVU:
Das deutsche Team ist für die DVU die deutsche Mannschaft. Und die Neue Rechte hetzt nicht gegen die Nationalmannschaft, sondern beklagt eine zunehmende Ökonomisierung des Sportes. Zum besseren Geschäft, kann man auf dem Transfermarkt jetzt nicht nur sklavenmäßig Mannschaften wechseln, sonder auch die Nationalität. Dass darunter die Identifikation leidet, hat selbst der deutsche Trainer Joachim Löw festgestellt. So etwas als Rassenwahn zu bezeichnen, ist kompletter Irrsinn.

Lüge Nr. 8):

“WEIL SIE STRAFTATEN BEGEHEN

Eine Mehrheit der im April 2009 gewählten NPD-Vorstandsmitglieder ist vorbestraft, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beleidigung, Körperverletzung, Volksverhetzung.”

Antwort DVU:
Weil den Initiatoren nicht genug einfällt, wiederholen sie sich. Deshalb nochmal: Es mag überall Fehlverhalten einzelner geben. Es wird rein rechnerisch wesentlich mehr vorbestrafte Anhänger und Politiker von SPD und CDU geben als von der DVU. Die DVU spricht sich für Opferschutz statt Täterschutz aus – und CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP?

Lüge Nr. 9):

“WEIL SIE AUCH SCHON MAL GELD UNTERSCHLAGEN

Der letzte NPD-Schatzmeister sitzt wegen Untreue im Gefängnis, weil er über 700.000 Euro unterschlagen hat. Jahrelang hat die NPD Rechenschaftsberichte gefälscht. Die DVU wurde mehrfach wegen Missbrauchs von Fraktionsgeldern gerügt. Hunderttausende Euro wurden an Privatleute und Firmen weitergeleitet.”

Antwort DVU:
Lüge und Halbwahrheit – dass ist Propaganda zu jeder Zeit. Vorwürfe werden so im Vagen gelassen, dass man presserechtlich nur schwer gegen sie vorgehen kann und dass sie trotzdem den größtmöglichen Rufschaden erzielen. Die CDU hat Spendengelder als jüdische Nachlässe deklariert. Also auch die CDU ist eine Partei, die schon mal Gelder unterschlägt. Und? Was folgt daraus? Die DVU hat in zehn Jahren sauber gearbeitet und keine Gelder an Firmen und Privatleuten weitergeleitet.

(Zum Thema: Helmut Kohl und die Spendenaffaire)

Lüge Nr. 10):

“WEIL SIE DEM TOURISMUS SCHADEN

Fremdenverkehr und Fremdenfeindlichkeit passen nicht zusammen: 125.000 Arbeitsplätze hängen in Brandenburg vom Tourismus ab. Jedes Jahr gehen über 40 Millionen Euro flöten, weil Gäste Reisen nach Brandenburg aus Angst vor Nazis absagen.”

Antwort DVU:
Eine infame Lüge, die durch DVU-Anfragen längst widerlegt ist. Jeder Brandenburger sollte sich doch einmal fragen, ob er ernsthaft glaubt, jemand würde seine Reise stornieren, weil die DVU mit ein paar Abgeordneten im Landtag sitzt.

Lüge Nr. 11):

“WEIL SIE HASSMUSIK VERTREIBEN

Mehrere NPD-Abgeordnete und Vorstände verdienen Geld damit, CDs mit Nazi-Liedern zu verkaufen. Zehntausende solcher CDs wurden von der NPD kostenlos an Schulen verteilt. Der häufigste Veranstaltungsort für Rechtsrock-Konzerte in Brandenburg ist das Grundstück eines DVU-Vorstandsmitglieds.”

Antwort DVU:
Es gibt im Bereich der Jugendkultur exzessive Gewalttexte im Bereich etwa der von den etablierten Parteien geduldeten Gangster-Rappern wie Bushido oder Sido, die weit über das hinausgehen, was selbst extremere Bereiche des Rechtsrocks bieten. Rechte Jugendkultur bringt auch eigene Musik hervor und artikuliert eigene Hoffnungen und Träume. Eine Gesellschaft, die Jugendkultur bekämpft, verhält sich nicht anders als die Kulturpolitik der SED.

Lüge Nr. 12):

“WEIL SIE DIE GESCHICHTE LEUGNEN

NPD-Chef Udo Voigt hält Adolf Hitler für einen „großen deutschen Staatsmann“ und schlug Nazi-Kriegsverbrecher für den Friedensnobelpreis vor. Er bestreitet, dass die Nazis sechs Millionen Juden umgebracht haben. Die DVU-Parteizeitung hetzt gegen Juden und verherrlicht Nazi-Kriegsverbrechen zum Heldenepos.”

Antwort DVU:
Wo man von „Leugnung“ im Zusammenhang mit freier Geschichtswissenschaft spricht, hat man den Boden eines freien Staates längst verlassen. Abgesehen davon, dass es keine DVU-Parteizeitung gibt – das Aktionsbündnis meint wahrscheinlich die “Nationalzeitung”. Das Aktionsbündnis wird nicht einen einzigen Beitrag herausfinden, keine Äußerung eines DVU-Politikers, in dem Verbrechen verherrlicht werden. Insofern, muss geprüft werden, ob man hier nicht tatsächlich wieder auf Unterlassung klagen kann. Die bewusste Verbreitung von Lügen gegen rechts hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

(Zum Thema: Laut SPIEGEL überfiel das gesamte deutsche Volk die Welt)

Lüge Nr. 13):

“WEIL SIE SCHLECHT FÜR KINDER SIND

In den Zeltlagern der inzwischen verbotenen Organisation HDJ, in der viele NPD-Funktionäre aktiv waren, wurden Kinder paramilitärisch gedrillt und gezwungen, sich gegenseitig zu schlagen und kilometerweit mit schwerem Gepäck zu marschieren.”

Antwort DVU:
Wo bestehen eigentlich Probleme: in Discos mit Designer-Drogen oder Sauf-Exzessen oder bei bündischen rechten Jugendgruppen? Beim HDJ wurden die Kinder nicht „paramilitärisch gedrillt“ und es wurde niemand gezwungen, andere zu schlagen. Auch dies eine infame Lüge. Ob man Wanderungen mit Gepäck für schädlich hält, muss wohl jede Familie selbst entscheiden können.

(Zum Thema: Feiern und Drogen: Unsere weggetrene Jugend)

Lüge Nr. 14):

“WEIL SIE SCHLECHT FÜR DIE WIRTSCHAFT SIND

Etwa 300 ausländische Unternehmen bieten in Brandenburg etwa 40.000 Arbeitsplätze, die Hälfte davon in der Industrie. Gewerkschaften und Unternehmerverbände sagen einhellig, dass Investoren und Fachkräfte durch Rassismus abgeschreckt werden.”

Antwort DVU:
Wie peinlich kann man eigentlich noch sein? Für die Massenarbeitslosigkeit sind die regierenden Parteien verantwortlich, nicht die DVU.

Lüge Nr. 15):

“WEIL SIE DIE BETRIEBSRÄTE ZERSCHLAGEN WOLLEN

Die NPD will „Betriebsgemeinschaften“ statt Betriebsräte. Arbeiter und Angestellte sollen sich nicht für ihre Interessen einsetzen, sondern sich den Unternehmern unterordnen.”

Antwort DVU:
Wieder so ein Unsinn, der weder für die NPD noch für die DVU gilt. Das steht nirgendwo, das hat auch niemand gesagt. Aber man kann es ja mal locker behaupten. Allerdings hat die DVU berechtigte Zweifel, dass heutige Gewerkschaftsbonzen noch Arbeitnehmerinteressen vertreten.

Lüge Nr. 16):

“WEIL SIE BILDUNG NUR FÜR REICHE WOLLEN

Rechtsextreme behaupten, Intelligenz sei von Geburt an festgelegt. Die Bildungspolitik müsse dem Elitegedanken verpflichtet sein, fordert die DVU. Ihnen geht es nicht darum, Kinder zu fördern. Deshalb will die NPD Kita-Plätze streichen und Gesamt- und Ganztagsschulen abschaffen.”

Antwort DVU:
Die Thesenmacher sind jedenfalls schon Opfer der Bildungskatastrophe. Ja, die DVU sieht sich dem Elitegedanken verpflichtet, meint also, dass die Besten einer besonderen Förderung bedürfen, weil sie für die Zukunft des Landes wichtig sind. Differenzierung im Bildungswesen heißt, dass jeder seinen Platz in der Gesellschaft hat und jeder nach seinen Fähigkeiten, die tatsächlich zu einem großen Prozentsatz angeboren sind, gefördert werden soll. Wie die Thesenmacher aber darauf kommen, dass die DVU deshalb nur Bildung für Reiche will, erschließt sich nicht wirklich. Tatsache ist, dass die soziale Herkunft jetzt und heute für den Bildungsabschluss hauptsächlich verantwortlich ist. Die Regeln der Bildungspolitik werden aber zurzeit nicht von der DVU gemacht sondern von CDU und SPD. Die DVU will keine Kindergartenplätze streichen. Sie steht der Gesamtschule, wie übrigens auch die CSU, kritisch gegenüber.

(Zum Thema: IQ-Studie, 50% der Arbeitslosen sind Ausländer)

Lüge Nr. 17):

“WEIL SIE UNSERE NACHBARN BEDROHEN

Deutsche und Polen leben an einer offenen Grenze und wollen die Nachbarschaft gemeinsam gestalten. Nicht so die Rechtsextremen: Sie wollen große Teile Polens unter deutsche Besatzung stellen. Auf NPD- Plakaten wird in den Grenzgemeinden zum Hass aufgestachelt.”

Antwort DVU:
Wenn die DVU mit ihrer Aktion „Pawel, bleib zu Hause“ an die Öffentlichkeit geht, dann deshalb, weil deutsche Arbeitnehmer durch Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten ebenso bedroht sind, wie die Gesellschaft durch eine steigende Kriminalität nach der Grenzöffnung.

Lüge Nr. 18):

“WEIL SIE RENTNER ABZOCKEN WOLLEN

Die NPD will laut Programm Ausländer aus der Rentenversicherung „ausgliedern“. Keine Partei darf die Beiträge umwidmen, die Arbeiter und Angestellte sowie Unternehmer in die Rentenkasse eingezahlt haben – das ist Diebstahl.“

Antwort DVU:
Die Beiträge der Rentenkassen werden und wurden nicht durch NPD oder DVU umgewidmet sondern durch die etablierten Parteien, die davon etwa die deutsche Einheit bezahlt haben. Wer nichts in eine Kasse einzahlt, kann auch nichts rausbekommen. Alles andere wäre lediglich „umgewidmet“ und Diebstahl. Aber mit Logik haben es die Akteure vom Kampf gegen rechts nicht.

[1] Aktionsbündnis Brandenburg, Broschüre: „Stimmen gegen Rechts„