Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht

Die fleißig arbeitende Mittelschicht ist Hauptopfer des staatlichen Steuerraubzuges

Der Staat holt sich seinen ungebremst steigenden Finanzbedarf dort, wo etwas zu holen ist. Und das ist nicht bei den Geringverdienern und auch nicht bei den Großverdienern. Zahlmeister der Nation ist eine ständig sinkende Zahl von mittleren Einkommensempfängern, zumeist im Angestelltenverhältnis. Dies entdeckt heute in einem lobenswerten Artikel keine geringere als die ehemals konservative WELT. Anlaß: Seit heute Morgen 8.42 Uhr wird zurückverdient. Wie jedes Jahr machte die Meldung des Steuerzahlerbundes uns darauf aufmerksam, dass wir vom 1. Januar des laufenden Kalenderjahres an bis jetzt nur für Steuern, Abgaben und Gebühren gearbeitet haben.

Die beachtliche Schlussfolgerung der WELT: Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.

Der Staat holt sich seinen ungebremst steigenden Finanzbedarf dort, wo etwas zu holen ist. Und das ist nicht bei den Geringverdienern und auch nicht bei den Großverdienern. Zahlmeister der Nation ist eine ständig sinkende Zahl von mittleren Einkommensempfängern, zumeist im Angestelltenverhältnis.

Seit heute Morgen 8.42 Uhr wird zurückverdient. Es ist jedes Jahr die gleiche, im Grunde entwürdigende Nachricht zur Jahresmitte: Eine Meldung des Steuerzahlerbundes macht uns darauf aufmerksam, dass wir vom 1. Januar des laufenden Kalenderjahres an bis jetzt nur für Steuern, Abgaben und Gebühren gearbeitet haben.

Wir? Das meint den durchschnittlichen Steuerzahler – aber wer ist das? In Wirklichkeit eine Minderheit, die vom Staat – und wer wiederum ist das eigentlich? – jedes Jahr ein bisschen mehr ausgepresst wird. Dieses Jahr eine glatte Woche länger als letztes Jahr übrigens.

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob man in die vom Steuerzahlerbund zusammengerechnete Halbjahres-Fron Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Rentenbeiträge hineinrechnen darf. Schließlich werden damit Ansprüche auf Leistungen begründet, die ja zum Teil tatsächlich in Anspruch genommen werden (können). Tatsache bleibt aber, dass die Gesamtbelastung weiter ständig steigt – und von einer immer kleineren Zahl von Menschen in der Mitte der Gesellschaft getragen werden muss.

Denn der Staat holt sich seinen ungebremst steigenden Finanzbedarf dort, wo etwas zu holen ist. Und das ist nicht bei den Geringverdienern (was soll er da holen?) und auch nicht bei den Großverdienern. Von denen gibt es nämlich einfach nicht genug, als dass es der Rede wert wäre. Das behauptet nur Oskar Lafontaine und seine Linkspartei – wider besseren Wissens.

Zahlmeister der Nation ist eine ständig sinkende Zahl von mittleren Einkommensempfängern, zumeist im Angestelltenverhältnis. Der Wirtschaftsjournalist Marc Beise – als Wirtschaftsressort-Chef einer großen süddeutschen Zeitung sicherlich jeder „neoliberalen Propaganda“ unverdächtig – hat in einem jetzt gerade erschienenen Buch diese Entwicklung auf den Punkt gebracht:

Die Gruppe derer, die zwischen 50 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen, schrumpft dramatisch. Bis in die 70er-Jahre machte sie noch 74 Prozent der Bevölkerung aus. Vor zwei Jahren waren es nur noch 54 Prozent. Und diese Mittelschicht ist der Hauptleistungsträger der Gesellschaft, der all die Wohltaten – von der Sozialhilfe über die Rentenversicherung (ein Viertel des Staatshaushaltes) bis zum Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung (mittlerweile 14 Milliarden pro Jahr aus Steuermitteln, Tendenz stark steigend) aus dem laufenden Einkommen heraus abführt. Bis heute Morgen 8. 42 wie gesagt – im Durchschnitt.

Was natürlich nach Adam Riese heißt, dass für diese sinkende Zahl der Leistungsträger die Zeit der Fron-Arbeit bis weit in den Herbst hineinreicht. Während die Mehrheit der Einkommensbezieher schon viel früher im Jahr – auf Kosten der Mittelschicht – sich ihres Einkommens tatsächlich selbst erfreuen kann.

Diese Fiskalpolitik hat also einen Konstruktionsfehler, den man in der Ökologie als ein sich selbst aufzehrendes System bezeichnet, oder – im Schröder-Deutsch: nicht nachhaltig. Denn was wird der Fiskus denn machen, wenn diese Mittelschicht so zusammen geschmolzen ist, dass sie den weiter steigenden Finanzbedarf des Staates – sprich der Wenigverdiener – nicht mehr befriedigen kann?

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen (also in Wahrheit des Steueraufkommens) in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.

Eine der großen Enttäuschungen ist in diesem Zusammenhang die Union, die sich sehenden Auges dieser Dynamik hingegeben hat. Wenn jetzt im Wahlkampf der CSU endlich einfällt, Steuererleichterungen auf die Agenda zu setzen, so ist das nichts als Augenwischerei. Stichworte wie „kalte Progression“ und „Mittelstandsbauch“ – also die unverhältnismäßige Abschöpfung von Einkommenszuwächsen von Handwerken, Beamten und Facharbeitern – machen seit langem die Runde. Sehenden Auges hat die große Koalition eine weitere Ausplünderung des Mittelstandes – höhere Angestellte zahlen inzwischen Spitzensteuersätze – zugelassen. Damit wird zugelassen, dass der Sozialstaat den Ast absägt, auf dem er sitzt.

Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.

Lang hat es gedauert, bis dies endlich einmal ausgesprochen wurde. Hoffentlich wird aus dieser Ausnahme nun die Regel. Die Menschen, welche diesen Staat mit ihrem Fleiß aufrecht halten, verdienen eine viel stärkere Lobby.

Der Artikel widerlegt auch die verlogenen Sprüche linker Krawallmacher und Stützeschnorrer, wenn sie bei ihren Radauveranstaltungen skandieren „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Schicht, welche auf diese Art und Weise auf der Straße Krawall macht, hat noch nie für irgendetwas bezahlt. Gezahlt haben immer diejenigen, welche im Büro fleißig in die Tasten hauen, während die Linksideologen draußen in die Megaphone blöken und von der Umverteilung „von unten nach oben“ phantasieren. Umverteilt wird in Wahrheit von der Mitte, und zwar vor allem nach unten.