Zypries will rechte Internetseiten bekämpfen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Staat und „Zivilgesellschaft“ zu verstärkten Anstrengungen gegen den Vormarsch „rechtsextremistischer“ Seiten im Internet aufgerufen. „Der Hass muss raus aus dem Internet“, appellierte die SPD-Politikerin bei einer Expertenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Das Problem sei nicht gelöst, sagte Zypries. Auf „Neonaziseiten“ gehörten Drohungen und Gewaltfantasien „noch immer zum guten Ton“. Der Vorsitzende des so genannten „Zentralrats Deutscher Sinti und Roma“, Romani Rose, kritisierte die Vorgehensweise deutscher Behörden. „Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege“, sagte er. Das sei unakzeptabel. Was zum Schutz gegen andere Kriminalität im Internet unternommen werde, „muss zum Schutz der Gesellschaften auch gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung unternommen werden“, sagte Rose und nannte als Beispiel die Bemühungen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz.

Was der werten Justizministerin und dem Vorsitzenden des sich derzeit zufällig in der BRD aufhaltenden Wandervolkes vorschebt ist schon klar: Stoppschilder für unliebsame politische Seiten, was ganz offensichtlich von Anfang an der Kernzweck des politischen Feldzugs zur Internetzensur war, während das Thema der Kinderpornographie nur als Blendwerk diente. Sofern es sich bei den angestrebten Polit-Zensuren nur um rechte und nicht etwa um linke Seiten handelt, wird da sicherlich auch die Antizensurpartei der Piraten ein Auge zudrücken, die ja derzeit bereits den ersten gegen den Strich denkenden Meinungsverbrecher in ihren eigenen Reihen bekämpft.