FDP-EU-Kandidatin Koch-Mehrin: Schwänzen, lügen, verklagen

Sexy Blendgranate der FDP: Silvana Koch-Mehrin

Unsere so genannten Volksvertreter im Brüsseler EU-Parlament genießen ein sonniges Leben mit Spitzengehältern, von denen hierzulande kaum ein hoch qualifizierter Ingenieur träumen kann. Und das bei gleichzeitig minimalem Arbeitsaufwand und hohem Faulenzerpotenzial. Wird ein solch skandalöser Schlendrian dann einmal publik, reagieren unsere Möchtegernpolitiker äußerst zickig. Besonders prominentes Beispiel: Silvana Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte aufgedeckt, dass Koch-Mehrin so selten an ihrem Brüsseler Arbeitsplatz zugegen ist, dass es praktisch ausgeschlossen scheint, dass diese Frau und dreifache Mutter auch nur in irgendeiner Form ihrer politischen Aufgabe nachkommt. Diese Wahrheit mochte die 38-jährige Wuppertalerin partout nicht hören und setzte kurzerhand ihren Anwalt auf die FAZ an.

Der Maulkorb, den sie der Frankfurter Traditionszeitung verpasste, hielt nur kurz. Eine richterliche Anordnung wurde schließlich wieder aufgehoben. Danach verwickelte sich Koch-Mehrin zunehmend in Falschaussagen und stand schließlich sogar als potentielle Lügnerin da. Am Schluss scheint festzustehen, dass Frau Koch-Mehrin eine zutiefst beschämende Präsenzquote von nur 38,9 Prozent seit ihrer Wahl im Jahr 2004 bis Ende 2008 im EU-Parlament vorweisen kann.

Jetzt werden sich einige bemühen, entlastend anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde doch anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier jedoch schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) noch viel schlechter ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Außerdem soll die Karrierefrau aus Wuppertal, die während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete gleich zwei Kinder bekam, trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt haben. Wer allen Ernstes denkt, daß Parteien mit solchen Abgeordneten die Deutschen im fernen EU-Parlament aufrichtig vertreten, kann nicht bei Trost sein.

Koch-Mehrin wird vielen Lesern von Deutschlandpolitik noch gut in Erinnerung sein durch ihren unsagbar peinlichen und infantilen „Brief an die Tschechen“ als Reaktion auf eine herausragende Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Zuletzt offenbarte sie außerdem, daß sie eigentlich im Herzen eine Grüne ist.

Den kompletten Artikel zum Fall Präsenz Koch-Mehrins im Parlament gibt’s in der FAZ.