Koalition zieht Paintball-Verbotsplan zurück

Entwarnung für Freizeitspieler: Das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot ist offenbar vom Tisch. Erst in der Nacht zu Mittwoch hatten sich Innenexperten von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt, vorgesehen war auch ein Paintball-Verbot. Doch nach massivem öffentlichen Druck geben viele Parlamentarier den Plan nun auf. Abgeordnete berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Hunderte wütende E-Mails und Briefe zum geplanten Verbot bekommen haben.

Stattdessen heißt es, die Fraktionen von SPD und Union erwägen einen Entschließungsantrag, der vorsieht, das Kampfspiel genauer zu prüfen. Am Ende könnten schärfere Auflagen bei den Spielregeln und bei der Altersfreigabe stehen. Das ist natürlich erneut kurios, denn Paintball darf ohnehin erst ab 18 Jahren gespielt werden. Es wäre das erste Spiel überhaupt, welches man noch nicht als Volljähriger, sondern vielleicht erst als Rentner spielen darf.

Mit dem Prüfungsantrag jedenfalls ist ein Paintball-Verbot zumindest für diese Legislaturperiode wohl praktisch beerdigt.

Bei der Union will man sich derzeit noch nicht so eindeutig äußern. Der Diskussionsprozess sei noch offen, sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel SPIEGEL ONLINE. Doch auch er hält eine Herabstufung des Verbots zu einem Prüfverfahren für wahrscheinlich. „Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist“, sagte Grindel.

Am kommenden Mittwoch ist das verschärfte Waffenrecht Thema im Kabinett, und da wird „das Paintball-Verbot herausgenommen“, sagte der von Mainstreammedien gern zitierte SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, allerdings nicht ohne bedauernd hinzuzufügen, daß er selbst es gern verbieten würde, weil er es für „sittenwidrig“ hält. Die ebenso unverschämten wie arroganten Antworten von Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch.de sind übrigens im Internet, wo man dem ehemaligen Richter schon den Spitznamen „zornige Bauchrednerpuppe“ gegeben hat, bereits legendär.

Das Paintball-Spiel ist allerdings nur ein Randaspekt bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Vorgesehen ist in dem Gesetzespaket außerdem, die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Alle legalen Schusswaffen in Deutschland sollen in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem sollen sich die Besitzer künftig auf verdachtsunabhängige Kontrollen zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern einstellen. Letzteres wäre allerdings durch den bedeutenden Artikel 14 des Grundgesetzes – der Unverletzbarkeit der Wohnung – rechtswidrig und außerdem nicht zuletzt aufgrund des kolossalen personellen Aufwands vollkommen undurchführbar.

Zum Glück. Denn Hintergrund des Ganzen ist der so genannte Amoklauf von Winnenden, der nach Ansicht von Deutschlandpolitik gänzlich andere Täterhintergründe hat, als die von Medien verbreiteten Unwahrheiten.